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Bundespräsident ->Schaden-Nutzen-Bilanz 

erstellen wegen Antrag auf Erhebung der Anklage nach Art. 61 GG  

 

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

an die Mitglieder des Deutschen Bundesrats                     21.02.22

 

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete und Bundesratsmitglieder,

 

vorab danke ich Ihnen ganz herzlich dafür dass Sie als Abgeordnete des Deutschen

Bundestages mit Ihren Kenntnissen & Lebenserfahrungen zum Wohle von uns, Ihren

BundesBürgerInnen, im Einsatz sind: Danke! Doch bitte vergessen Sie sich dabei

selbst nicht, denn meines Erachtens wird unser Menschsein dadurch vollkommen,

indem wir ‘den Nächsten lieben wie uns Selbst‘. Und das auch leben im Sinne der

Präambel unseres Grundgesetzes ‘in der Verantwortung vor Gott und den Menschen‘.

Stimmen wir darin überein?

Lassen Sie uns nun die letzten 5 Jahre Amtszeit unseres Bundespräsidenten betrachten.

Handelte unser Bundespräsident -entsprechend seines Amtseids- so,

das er Schaden von uns BundesBürgerInnen abwendete und unseren Nutzen mehrte?

War unser Bundespräsident für alle Menschen und alle Parteien gleich stark da? 

Präsentierte sich unser Bundespräsident öffentlich gegen eine Menschengruppe oder

gegen eine demokratische Partei?

Bitte erstellen Sie eine Nutzen-Schaden-Bilanz bezüglich der Arbeit unseres

Bundespräsidenten im Hinblick auf die vergangenen 5 Jahre. Messen Sie ihn

auf der Basis des Grundgesetzes ‘in der Verantwortung vor Gott und den Menschen‘

an dem was er sagte, auch gerade bezüglich der Demokratie.

Tritt Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier als  Bundespräsident für die Verteidigung

der Demokratie ein indem er Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus fördert?

Oder ‘ist er vor allem jemand, der immer wieder das eigene Volk beschimpft‘

so wie es der Historiker, Politologe und Philosoph Prof. Dr. Paul Gottfried im Interview  

mit JUNGE FREIHEIT[1] zum Ausdruck brachte?

Folglich appelliere ich an Sie einhundertvierundachtzig und mehr Bundestagsabgeordnete  

und an Sie vier und mehr Bundesratsmitglieder auf der Basis unseres Grundgesetzes

gemäß Art. 61[2] den Antrag auf  Erhebung der Anklage zu stellen.

Diesbezüglich verweise ich auf die Petition[3] vom 4. Oktober 2021.  

Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass unser Bundespräsident Schaden nicht

abwendete und nicht unseren Nutzen mehrte -entsprechend seines Amtseids Art. 56

GG- dann lassen Sie es zur Bundespräsidentenklage auf der Basis des Grundgesetzes

kommen ‘in der Verantwortung vor Gott und den Menschen‘!

Mir ist bewusst das dieser Appell weltfremd erscheint, wurde doch Dr. Frank-Walter

Steinmeier mit mehr als 1.000 Delegiertenstimmen für eine 2. Amtszeit gewählt,

aber ist es für uns mehr als 80.000.000 BundesBürgerInnen nicht sehr wichtig,

einen Präsidenten in den kommenden 5 Jahren zu haben der unseren Nutzen

mehrt und Schaden von uns abwendet, auf der Basis des Grundgesetzes?!  

 

unsere große Chance in DEUTSCHLAND:

umDENKEN durch Informieren & hieraus folgendem HANDELN

in der Liebe zum Nächsten wie zu mir Selbst

mit Zivil-Courage*

 

Wie denken Sie darüber? wie denkst du darüber?

Gerhard Tummuseit              21.02.22

 

*Zivil-Courage ist aktives, verbales oder nonverbales Handeln,
das sich an humanen demokratischen Werten orientiert,
für andere sichtbar ist
und sich auf das Wohl der Gemeinschaft bezieht (Prof. Gerd Meyer, 2004).

 

D / Abgeordnete & Bürgerschaft & ParlamentarierInnen, RegierungsVerantwortliche,

         KirchGemeinden, Vereine/Verbände, Presse/Rundfunk: MitBürgerInnen

 


[1] „Ich befürchte die völlige Zerstörung unserer Demokratie“ Interview 18. Februar 2022 - Moritz Schwarz https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2022/285411/

 

[2] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 61 : (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_61.html#:~:text=Grundgesetz%20für%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland%20Art%2061%20%281%29,oder%20eines%20anderen%20Bundesgesetzes%20vor%20dem%20Bundesverfassungsgericht%20anklagen

 

[3] Bundestag + Bundesrat: Antrag auf Erhebung der Anklage vor dem BVerfG auf Basis GG Art. 61 gg. Bundespräsident - Petition 2-19-15-2125-043712 vom 4.10.21 https://www.agtoptimiert.de/aktive-bürgerunion-deutschland-zum-chancenoptimieren-e-v/anzeige-petition-diffamiert-diskriminiert-diskreditiert-ohne-maske-mit-attest-an-bund-länder/bundestag-bundesrat-antrag-auf-erhebung-der-anklage-vor-dem-bverfg-auf-basis-gg-art-61-gg-bundespräsident-petition-2-19-15-2125-043712-vom-4-10-21/

 

Gesendet: Montag, 21. Februar 2022 um 14:36 Uhr
Von: gerhard.tummuseit@gmx.de
An: "Deutscher Bundesrat" <pressestelle@bundesrat.de>, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de
Cc: 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de
Betreff: vorab danke ich Ihnen ganz herzlich dafür dass Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Ihren Kenntnissen & Lebenserfahrungen zum Wohle

von uns, Ihren BundesBürgerInnen, im Einsatz sind: Danke!

 

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