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Siehe auch den Appell, das Folgeschreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz vom 24.01.23
Aktuelle Situation: Die Beschlüsse der VEREINTEN NATIONEN werden durch
ein ständiges Mitglied (Atommacht) blockiert (drohendes Veto[1] oder Veto)
–> die Vereinten Nationen sind nur sehr eingeschränkt handlungsunfähig.
Petition 134415 an Bundestagsabgeordnete:
Bitte beantragen Sie durch die UN-Beauftragten der Bundesrepublik Deutschland die volle Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen - herzustellen auf Basis der UN-Charta. Die Entscheidungen mit 2/3 Mehrheit[2] der Mitglieder der VEREINTEN NATIONEN sind bindend für den UN-Sicherheitsrat;
Einzelinteressen der ständigen Mitglieder haben sich unterzuordnen.
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
in dem Krieg in der Ukraine, ausgelöst durch Russland, wird aller Welt deutlich,
dass die Vereinten Nationen im Hinblick auf Ihre bisherigen Beschlussmöglich-
keiten durchsetzungsunfähig sind. Folglich sollten die Entscheidungswege geprüft
und erforderlichenfalls reformiert werden um im Aufgabenbereich der Vereinten Nationen handeln zu können. Dies sollte gemäß der 1970 getroffenen Definition[3]
der UN-Generalsversammlung geschehen wie im folgenden Auszug hinterlegt:
"Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit.
-Sie haben dieselben Rechte und Pflichten und sind gleichberechtigte
Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ungeachtet aller Unterschiede
wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer oder anderer Natur."
Weiter heißt es:
"Jeder Staat hat die Pflicht, die Rechtspersönlichkeit der anderen Staaten zu
respektieren.
-Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit jedes Staates
sind unverletzlich.
-Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche,
wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln“.
-Diese Entwicklung innerhalb eines Staates
sollte auf der Basis der MenschenRechte[4] gemäß Artikel 1 erfolgen:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Die Charta[5] der Vereinten Nationen ordnet und regelt in 111 Artikeln das friedliche Zusammenleben der Völker und weist auf die Einhaltung der Menschenrechte hin. Sie ist verbindlich für die 193 Mitgliedsländer. Diese legen gemäß Artikel 2.3 ihre ‘internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 2.4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. 2.5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
Artikel 6 Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.
Artikel 23.1. Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn (15) Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder (5) des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt zehn (10) weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats;
Artikel 24.1. Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.
Artikel 26 Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, ist der Sicherheitsrat beauftragt, mit Unterstützung des in Artikel 47 vorgesehenen Generalstabsausschusses Pläne auszu-arbeiten, die den Mitgliedern der Vereinten Nationen zwecks Errichtung eines Systems der Rüstungsregelung vorzulegen sind.
Artikel 27.1. Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern.
Wo ist in den Artikeln der UN-Charta das Vetorecht für eine Atommacht zu finden? Wenn es dieses Recht wirklich geben sollte so ist es mit dem 2/3 UN-Beschluß ausgehebelt.
Artikel 42 Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.
Artikel 43.1. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
Artikel 94.1. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, bei jeder Streitigkeit, in der es Partei ist, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs[6] zu befolgen. 2. Kommt eine Streitpartei ihren Verpflichtungen aus einem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, so kann sich die andere Partei an den Sicherheitsrat wenden; dieser kann, wenn er es für erforderlich hält, Empfehlungen abgeben oder Maßnahmen beschließen, um dem Urteil Wirksamkeit zu verschaffen.
Wäre dieses Elend unter den obigen Möglichkeiten der UN zu vermeiden gewesen?: ‘MEHR ALS DIE HÄLFTE DER UKRAINISCHEN KINDER[7] AUF DER FLUCHT‘ so die weltweit arbeitende Kinderhilfsorginisation der Vereinten Nationen UNICEF am 24.03.22: ‘DER KRIEG IST EINE KATASTROPHE für rund 4.300.000 der ukrainischen KINDER, bereits im März für mehr als die Hälfte der rund 7,5 Millionen‘ kleinen Menschen. Unverzüglich sollte dieses Kriegs-Elend für klein&Groß durch die UN gestoppt werden !
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Vereinten Nationen[8] ihrer Aufgabe gemäß sowohl das VölkerRecht als auch das MenschenRecht umsetzen: WELTweit denn
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz[9] gegeben.
Nehmen Sie unsere großen Chancen wahr
durch informieren - umDENKEN - HANDELN
in der Liebe zum Nächsten wie zu sich Selbst - machen Sie mit ?!
Gerhard Tummuseit 28.05.22
AKTIVe in & nach dem BERUFsLEBEN www.AKTIVberufLEBEN.de
z.K.: MitBürgerInnen, Amts-/Familien-Gerichte für unmittelbare KinderHilfe, Abgeordnete & Bürgerschaft & ParlamentarierInnen, RegierungsVerantwortliche, KirchGemeinden, Vereine/Verbände,
Presse/Rundfunk, Vereinte Nationen & UNICEF
[1] ‘Der Weltsicherheitsrat kann Sanktionen und Militäreinsätze beschließen. Im Ukraine-Krieg ist das aber kaum möglich, denn Russland kann ein Veto einlegen.‘ Auszug aus https://www.swp.de/panorama/un-sicherheitsrat_-was-tun-die-vereinten-nationen-gegen-den-ukraine-krieg_-62954261.html
[2] ‘“Grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen" Dass 93 Länder dieser Meinung waren, ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde locker erreicht.‘ https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-un-menschenrechtsrat-105.html
[3] zu (1) Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28034/die-souveraene-gleichheit-der-staaten-ein-angefochtenes-grundprinzip-des-voelkerrechts/
[4] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch
[5] Charta (‘die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden‘ - wikipedia) der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations) https://unric.org/de/charta/
[6] Internationaler Gerichtshof - Russland muss Krieg in Ukraine stoppen -> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-zu-ukraine-101.html 16.03.2022
[7] https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2022/ukraine-mehr-als-die-haelfte-der-ukrainischen-kinder-vertrieben/264610
[8] MenschenRechte einhalten: auf der Basis des VölkerRechts! Lösung von Konflikten in der Ukraine durch Russland bedingt: https://www.agtoptimiert.de/zukunftsorientierung-gute-nachrichten/menschenrechte-auf-der-basis-des-völkerrechts-einhalten-lösung-von-konflikten-in-der-ukraine-durch/
[9] Präambel Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html
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Gesendet: Samstag, 28. Mai
2022 um 16:45 Uhr
Von: AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" <epetitionen@dbt-internet.de>
Cc: vorzimmer.pet3@bundestag.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de,
Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de,
FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de,
KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Bundespräsident
Dr. Frank-Walter Steinmeier" <bundespraesidialamt@bpra.bund.de>
Betreff: Petition 134415 an Bundestagsabgeordnete:
Bitte beantragen Sie durch die UN-Beauftragten der Bundesrepublik
Deutschland die volle Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen
.
Gesendet: Dienstag, 24. Januar 2023 um 09:58 Uhr
Von: AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: "Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesregierung" <internetpost@bundesregierung.de>
Cc: "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" <epetitionen@dbt-internet.de>, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de,
16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de, Aerzte%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de,
BerlinerAbgeordnetenhaus%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, BrandenburgerLandtagFraktionen%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de,
BundesLandtagsPraesidien%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de,
HessischerLandtag%gerhard.tummuseit@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de,
VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, "Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier" <bundespraesidialamt@bpra.bund.de>, "UN Vereinte Nationen in Deutschland" <deutschland@unric.org>, "UNicef
Kinderhilfswerk" <mail@unicef.de>
Betreff: UN: wirksame unverzügliche Hilfe durch die Vereinten Nationen für viele Millionen Kinder & Erwachsene in der Ukraine - auch wegen der Leopard 2
Panzer
UN: wirksame unverzügliche Hilfe durch die Vereinten Nationen für viele
Millionen Kinder & Erwachsene in der Ukraine auch wegen der Leopard 2 Panzer
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
einerseits danke für Ihr besonnenes Verhalten hinsichtlich der Lieferung von Kampfpanzern
Leopard 2 für die Ukraine – andererseits sollte das nicht eine Entscheidung der Vereinten
Nationen sein im Sinne von ‘Führen, das kann nur heißen: zusammenführen‘ weltweit?
Die UN so ‘zusammenführen‘ dass zukünftig keine Hilfeschreie auf unserer Erde verhallen:
‘"Wo ist denn die Sicherheit, für die der Sicherheitsrat sorgen soll?", fragte Selenskyj
im April (2022) rhetorisch in die Runde.
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bitte entnehmen Sie den weiteren Briefinhalt der beigefügten pdf-Anlage
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Von Herzen wünsche ich Ihnen wie in der Präambel unseres Grundgesetzes verankert,
im großen Interesse von rund 8 Milliarden ErdenbürgerInnen, zu HANDELN:
‘Im Bewußtsein Ihrer Verantwortung vor Gott den Menschen‘ in der Liebe zum Nächsten
wie zu sich Selbst !
Gerhard Tummuseit 23.01.23
AKTIVe in & nach dem BERUFsLEBEN : www.AKTIVberufLEBEN.de
z.K.: MitBürgerInnen, Abgeordnete & Bürgerschaft & ParlamentarierInnen, Regierungs-
Verantwortliche, KirchGemeinden, Vereine/Verbände, Presse/Rundfunk,
Amts-/Familien-Gerichte wegen der unmittelbaren Hilfsmöglichkeiten für ‘unsere Kinder‘,
Bundespräsident
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