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Gesendet: Mittwoch, 07. Juli 2021 um 05:16 Uhr
Von: AktiveBuergerunion_G.Tummuseit@gmx.de
An: 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Petitionssausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin" <petmail@parlament-berlin.de>
Cc: Aerzte%AktiveBuergerunion@gmx.de, BezirksBuergermeisterInnen%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de
Betreff: Tun Sie das Eine: „Zukunfts- und Sozialpaket Wohnen“ & lassen Sie das Andere nicht: „Mietspiegel rückwirkend zum Gesetz machen“!! zur Petition an Abgeordnetenhaus B E R L I N

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte BundesBürgerinnen & BundesBürger,

sehr geehrte Juristinnen & Juristen, geliebte MitMenschen,

wir sollten das Übel bei der Wurzel packen, konkret:

UnRECHT aus den vergangenen Jahren rückwirkend korrigieren

und somit wieder zu einem Staat werden in dem Recht & Ordnung

beim Regieren auf der Tagesordnung stehen!

Warum sollten wir das tun?

Damit es uns allen wieder besser geht, denn

‘Gerechtigkeit erhöht ein Volk aber die Sünde ist der Menschen Verderben‘

 und ‘wo die Gesetzlosigkeit überhandnimmt da erkaltet die Liebe‘.

Warum beziehe ich Sie ein in diese Petition und Anzeige für den

‘Berliner Mietspiegel rückwirkend als Gesetz‘ (siehe pdf-Anlage)?

Damit wir gemeinsam für Gerechtigkeit Kämpfen, in jedem Bundesland, denn

unsere große Chance in DEUTSCHLAND:

informieren    -    umDENKEN    -    HANDELN     

in der Liebe zum Nächsten wie zu mir Selbst

Wie denken Sie darüber? wie denkst du darüber?

Machen Sie mit, sind Sie dabei - machst du mit, bist du dabei?

Gerhard Tummuseit       -     7.07.21

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

derVorsitzende                                        

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

Fischerhüttenstraße 56 c     -    14163 Berlin-Zehlendorf

Tel. 030 501 78 126            -     Email: AktiveBuergerunion@gmx.de

Internet: www.ABCDoptimiert.de

Anlagen:

Petition (+Anzeige) für Berliner Mietspiegel als Gesetz -rückwirkend-

Anzeige + Petition für Berliner Mietspiegel als Gesetz -rückwirkend-_20210501--Widerspruch gg. Bescheid von Staatsanwältin Schülke vom 10.06.21_20210702 

D / Ärzte, BezirksBürgermeisterInnen Berlin, KirchGemeinden, Vereine/Verbände, AmtsGerichte, Rundfunk&Presse   

Anzeige & Petition: Den Berliner Mietspiegel rückwirkend zum Gesetz machen, so dass alle Mietzahlungen über dem Mietspiegel liegend für jede Mieterin/jeden Mieter zu vergüten sind! ->Ohne Antrag durch die WohnungsGesellschaften:

Insbesondere durch den Verkauf der GSW GmbH an Cerberus & Co. im Jahr 2004                      zu 405 Millionen Euro  wurde durch den Berliner Senat ein Tor geöffnet, das nicht nur für die mehr als 3 Millionen MieterInnen in Berlin (85%) den Sozialen Frieden ganz erheblich störte, sondern bundesweit desaströse Folgen nach sich zog.                                                                  Auch der Mietendeckel in Berlin ließ deutlich werden, das uns Mieterinnen & Mietern dadurch nicht auf Dauer geholfen werden konnte.                                                                                        Was könnte dazu führen, den Sozialen Frieden bundesweit für mehr als 40.000.000 BundesBürgerInnen wieder herzustellen? 

Ein Gesetz, das die Mietspiegel verankert, in Berlin beginnend, bezugnehmend auf:

SENAT STIMMT VERKAUF DER GSW ZU - Berlin.de : aufzurufen unter dem Link:

www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php

Insbesondere die extrem kapitalmarktorientierte DEUTSCHE WOHNEN SE (AG)            hielt sich nicht an die im Jahre 2004 getroffenen Senats-Verpflichtungen, sondern ließ mit Hilfe von Amtsgerichten in Berlin erfolgreich die Mieten über den Mietspiegel hinaus anheben. Überrollt wurden alle MieterInnen durch Mieterhöhungsverlangen über dem Mietspiegel liegend, sowohl die, die widersprachen, als auch die, die stillschweigend duldend das UnRECHT über sich ergehen lassen mussten, obwohl es die unten folgende Vereinbarung gibt:

‚Das Konsortium verpflichtet sich,

 die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortzuführen. …

 Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmieten

 wird ausschließlich

 der Berliner Mietspiegel herangezogen.'

Das Vergehen von DEUTSCHE WOHNEN SE (AG) wurde durch den BBU-Vorstand Maren Kern öffentlich angeprangert, DER TAGESSPIEGEL* vom 16.05.19 informiert:

Berlins größter Wohnungsverband BBU kritisiert die Deutsche Wohnen:

„Erhalt des sozialen Zusammenhalts steht auf dem Spiel“.

  Der umstrittene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gerät wegen seiner Haltung

  zum Berliner Mietspiegel in der eigenen Branche unter Druck.

  Berlins größter Wohnungsverband BBU, der auch die Deutsche Wohnen vertritt,

  kritisierte das Unternehmen ungewöhnlich deutlich.

  BBU-Vorstand Maren Kern sagte:

  „Wir erwarten von der Deutschen Wohnen als Berlins größtem Vermieter

                                                                               ein Bekenntnis zum Mietspiegel“.

Alle Vermietervertreter hatten den Mietspiegel unterschrieben und als qualifiziert anerkannt.

Für den BBU steht gar der „Erhalt des sozialen Zusammenhalts

                                                und

                                                der Schutz von bezahlbarem Wohnen“

                                                                                                                   auf dem Spiel.

Auszüge aus dem Link-Artikel: * https://www.tagesspiegel.de/politik/-erwarten-bekenntnis-zum-mietspiegel-unternehmensverband-greift-deutsche-wohnen-an/24346570.html

 I. Unter diesen o.g. Aspekten fordern wir den Berliner Senat dazu auf 

     unverzüglich

     1. den Berliner Mietspiegel rückwirkend zum Jahr 2000 Gesetz werden zu lassen

     2. die Rück-Vergütung der über dem jeweiligen Mietspiegel liegenden Mieten 

         einzuleiten

II. stellen wir Strafanzeige gegen DEUTSCHE WOHNEN SE (AG) wegen 

    Vertragsbruchs und erheblicher Störung des Sozialen Friedens

unsere große Chance in DEUTSCHLAND:

informieren    -    umDENKEN    -    HANDELN

in der Liebe zum Nächsten wie zu mir Selbst

Gerhard Tummuseit                   Offener EmailBrief vom 1. Mai 2021

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

derVorsitzende

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Tel. 030 501 78 126            -     Email: AktiveBuergerunion@gmx.de

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Gesendet: Sonntag, 02. Mai 2021 um 18:19 Uhr
Von: AktiveBuergerunion_G.Tummuseit@gmx.de
An: 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de
Cc: Aerzte%AktiveBuergerunion@gmx.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Oberstaatsanwalt Ralph Knispel" <info@vereinigung-berliner-staatsanwaelte.de>, "Senator für Justiz Dr. Dirk Behrendt" <poststelle@senjustva.berlin.de>, "Präsident des Landgerichts Berlin" < Verwaltung@lg.berlin.de  >
Betreff: Wir dürfen uns nicht mürbe machen lassen in dieser Corona-Krisen-Zeit: bitte helfen Sie Ihren mehr als 40 Millionen MitMenschen die in Mietverhältnissen leben (müssen, aus finanziellen Gründen)

Offener EmailBrief

Sehr geehrte Bürgerinnen & Bürger in Deutschland,

sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Ärztinnen & Ärzte, sehr geehrte

Medienfachleute, sehr geehrte UnternehmerInnen, sehr geehrte RichterInnen,

sehr geehrte Staatsanwältinnen & Staatsanwälte, sehr geehrte Theologinnen

& Theologen, liebe MitMenschen!

Wir dürfen uns nicht mürbe machen lassen in dieser Corona-Krisen-Zeit,

weder durch RegierungsVerantwortliche, noch durch Banken,

Versicherungsunternehmen oder Wohnungsgesellschaften;

wir beharren auf unsere Pflichten & Rechte auf der Basis des GrundGesetzes

‘in der Verantwortung vor Gott und den Menschen‘!

Wir wollen durch unseren Verein auch Impulse geben für eine gerechtere, rücksichts-

und somit liebevollere Welt in Deutschland.

Darum bitten wir Sie alle darum, für uns als Ihre mehr als 40 Millionen MitMenschen

die bundesweit in Mietverhältnissen leben (müssen, weil finanziell nicht anders

darstellbar), insbesondere Sie als Abgeordnete im Bund und in den 16 Bundesländern,

die Internetanzeige an die PolizeiPräsidentin in Berlin und die Petition an das

Abgeordnetenhaus (s. pdf-Anlage) auch im Bund wie in den 15 Bundesländern

sorgfältig und gewissenhaft zu bearbeiten und zu Recht werden zu lassen.

unsere große Chance in DEUTSCHLAND:

informieren    -    umDENKEN    -    HANDELN

in der Liebe zum Nächsten wie zu mir Selbst

Wie denken Sie darüber? wie denkst du darüber?

Gerhard Tummuseit      -      2.05.21      

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

derVorsitzende    www.ABCDoptimiert.de

D / Ärzte – Amtsgerichte - KirchGemeinden – Vereine/Verbände – Presse & Rundfunk

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-> 1.Mai-Demo gegen hohe Mieten: Zehntausende feiern friedlich: www.berlin.de/aktuelles/berlin/5757407-958092-1maidemo-gegen-hohe-mieten-zehntausende-.html

siehe unten folgenden Bildausschnitt mit Text aus obigem Link-Beitrag: