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Gesendet: Donnerstag, 14. November 2019 um 18:48 Uhr
Von: gerhard.tummuseit@gmx.de
An: "Dr. Beatrice Kramm IHK" <claudia.engfeld@berlin.ihk.de>, udo.marin@vbki.de, Amsinck@uvb-online.de, bd@burkard-dregger.berlin, graeff@cdu-fraktion.berlin.de, "Dr.
Jan-Marco Luczak" <jan-marco.luczak@bundestag.de>, "Der Regierende Bürgermeister" <der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de>, naumann@charlottenburg-wilmersdorf.de,
buergermeisterin@ba-fk.berlin.de, Michael.Grunst@lichtenberg.berlin.de, poststelle@ba-mh.berlin.de, bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de, bzbm@bezirksamt-neukoelln.de,
bezirksbuergermeister@ba-pankow.berlin.de, frank.balzer@reinickendorf.berlin.de, Helmut.Kleebank@ba-spandau.berlin.de, cerstin.richter-kotowski@ba-sz.berlin.de, bzbm@ba-ts.berlin.de,
oliver.igel@ba-tk.berlin.de, "Die WELT Redaktion" <redaktion@welt.de>, "Redaktion ARD Hauptstadtstudio" <kontakt@ard-hauptstadtstudio.de>, "Redaktion BERLINER KURIER"
<leser-bk@dumont.de>, "Redaktion Berliner Bildzeitung" <Berlin@Bild.de>, "Redaktion Berliner Morgenpost" <redaktion@morgenpost.de>, "Redaktion Politik Tagesspiegel"
<Politik@Tagesspiegel.de>, poststelle@bmi.bund.de, leserbriefe@tagesspiegel.de
Betreff: Offener EmailBrief: ANGSTmacher: Weniger Investitionen? Deutsche Wohnen droht Rot-Rot-Grün >TAGESSPIEGEL! Herr SPD-Vorsitzender & Regierender Bürgermeister
Müller setzen Sie dem ein Ende, ...
Offener EmailBrief vom 14. November 2019
Angstmacher:
Weniger Investitionen? Deutsche Wohnen droht Rot-Rot-Grün >TAGESSPIEGEL!
Herr SPD-Vorsitzender & Regierender Bürgermeister Müller
setzen Sie dem ein Ende,
indem BERLIN 500.000€ in Aktien DEUTSCHE WOHNEN SE investiert
+die GeschäftsPOLITIK MieterFÜRSORGLICH gestaltet!!!
Drangsalierend und die Mieterinnen & Mieter
nicht nur bis zum MAXIMALEN belastend
herrscht der VORSTAND unter dem CEO Michael Zahn
über die immer stärker leidenden
Berlinerinnen & Berliner.
.
Wie soll das noch ENDEN?!
.
Leider verkaufte der Berliner Senat unter dem SPD-Vorsitzenden Michael Müller
die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW-Gruppe)
mit mehr als 100.000 Menschen im Jahr 2004 an CERBERUS
und nicht an die Mieter*innen
zum Preis von € **405 Millionen.
Würden diese 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten
>-wie von einem Mieter dem Senat im Jahre 2004 (2002) vorgeschlagen-
an die Berliner Mieter*innen als WohnEIGENTUM verkauft worden sein,
dann hätte der durchschnittliche Preis je Wohnung bei € 29.908,67 gelegen.
Die WohnEigentumsQuote in Berlin wäre rasant angestiegen,
zum Wohle der Berliner Mieter*innen.
**Rechengrundlage sind die damaligen Schulden in 2004 der GSW
von rund **1,56 Mrd. € zuzüglich des VerkaufsPreises von 405 Millionen €,
also insgesamt 1.965.000.000 Euro.
Teilen wir diese durch die Anzahl der Wohn-/Gewerbe-Einheiten von 65.700,
dann kommen wir auf einen durchschnittlichen WohnEigentumsPreis von € 29.908,67.
Bei 30.000 € je Wohnung/Gewerbeeinheit
würde der Senat sogar einen ZusatzGewinn von 6 Millionen € gemacht haben,
hätte man doch 1 Milliarde 971 Millionen Euro erzielen können!
Leider kam es nicht dazu,
sondern GEWINN-MAXIMIEREND verkaufte CERBERUS 10 Jahre später
-nach Ablauf der BindungsFRIST-
in 2014 an DEUTSCHE WOHNEN weiter.
DEUTSCHE WOHNEN SE scheint sich nicht an die in 2004 getroffenen
vertraglichen Vereinbarungen halten zu müssen, beinhalten diese doch u.a. Folgendes:
‚Das Konsortium verpflichtet sich,
die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortzuführen.
Insbesondere wird weiterhin
breiten Schichten der Bevölkerung
preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt,
darunter kinderreichen Familien,
alleinerziehenden Elternteilen,
Schwerbehinderten,
älteren Menschen
und ausländischen Familien.
Die bestehenden Mietverträge werden erfüllt,
auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung
wird verzichtet.
>Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmieten
>wird ausschließlich
>der Berliner Mietspiegel herangezogen.
„Luxussanierung“ erfolgt nicht,
Sanierungsmaßnahmen werden sich
an Standards des geförderten Wohnungsbaus orientieren.
>Der bevorzugte Verkauf von Wohnraum an Mieter
>gemäß dem „8-Punkte-Programm“ wird fortgeführt.
>En-bloc-Verkäufe sind nur zulässig, wenn an die bevorzugte Zielgruppe
>nicht verkauft werden kann
>und der Käufer die Pflichten gegenüber den Mietern übernimmt.‘
Auszug aus der Pressemitteilung des Senats vom 25.05.2004:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php
>Sollte der SENAT
unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller
(Vorsitzender der Sozialen Partei Deutschland)
>nicht umdenken
>und
>sich nachhaltig stark für das Gemeinwohl der IHM anvertrauten Menschen
–auch im obigen Sinne-
>einsetzen?
Ich meine JA
Gerhard Tummuseit
ALTERSvorSORGE - ZUKUNFTsORIENTIERUNG
**Schulden 1.560.000.000 + 405.000.000 = 1.965.000.000 ./. 65.700 = 29.908,67 €
Bei 30.000 € je Wohnung/Gewerbeeinheit würde der Senat sogar einen ZusatzGewinn
von 6.000.000€ gemacht haben,
hätte man doch 1 Milliarde 971 Millionen Euro erzielen können!
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DEUTSCHE WOHNEN SE quo vadis?:
MILLIONEN-Strafe wg. ‘Technisch-Organisatorischer VERSTÖSSE‘
>obwohl in 2017 abgemahnt<
im Zusammenhang mit ILLEGALER DATEN-Speichung
>160.000 MIETERINNEN & MIETER
->KONTROLLE durch bisherige Aufsichtsratsmitglieder ineffektiv?!
Offener Email- & Leserbrief – 8. November 2019
Ist das nur eine Frage der ZEIT bis 'DEUTSCHE WOHNEN' dem Gemeinwohl dient?
.
Der Vorstandschef/CEO von DEUTSCHE WOHNEN SE Michael Zahn im Juni-Interview:
"Unternehmerisch bin ich sehr erfolgreich.
Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass ich über einen längeren Zeitraum
nicht zu den populärsten Menschen in Berlin gehören werde.":
Wusste Herr Zahn da schon,
dass diese hohe Strafe auf DEUTSCHE WOHNEN (DW) zukommt?
Warum und zu welchen Zwecken
tolerierte er die illegale Datenspeicherung über Jahre
von weit mehr als 160.000 Bundesbürger*innen??
.
Vielleicht bringt dieser Beitrag etwas mehr LICHT in das Geschäftsgebaren unter
der Leitung des VorstandsVorsitzenden DEUTSCHE WOHNEN SE?:
Plündert DEUTSCHE WOHNEN unter dem CEO Michael ZAHN die MIETER des ehemals GEMEINNÜTZIGEN & SOZIALEN WOHNUNGSBAUs aus und die SOZIALDEMOKRATEN -unter der FÜHRUNG von Michael MÜLLER- schauen zu, nachdem sie diese auch über CERBERUS preisgaben?:
->
Der Vergleich zwischen den Vorstandsgehältern der SAGA und DW offenbart einiges:
*DEUTSCHE WOHNEN (D.W.) Berlin <---> SAGA Unternehmensgruppe Hamburg**
Gründung durch Deutsche BANK AG <---> Kommunales Wohnungsunternehmen
Vorstandsgehalt VorstandsVorsitzender <-/-> Vorstandsgehalt für:
Michael Zahn = 4.400.000 € / 2 Saga-Vorstände: 1.300.000 €
.
Da stimmt doch etwas nicht:
Deutsche Wohnen SE (AG) “erwirtschaftet“ mehr als 1,8 Milliarden Gewinn
und wird auch noch subventioniert*** über das WohnGeld aus Steuermitteln?!
->Ist das nicht WIRTSCHAFTsFÖRDERUNG der Gier die uns Bundesbürgern schadet?:
Der Staat ist durch die BundesRegierung in vielen Fällen auf der Seite des Kapitals
und nicht auf der Seite von uns BundesBürgerinnen & BundesBürgern!!
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Wie sehen Sie das?
Wie denken Sie darüber?
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Gerhard Tummuseit
ALTERSvorSORGE - ZUKUNFTsORIENTIERUNG
www.AGToptimiert.de - Berlin, 8. November 2019
*
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Konflikt um Berliner Mietspiegel Die Deutsche Wohnen gibt nicht nach
21.05.2019, 13:10 Uhr Ralf Schönball
Berlins größter Vermieter will seine Schlappe im Kampf gegen die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels nicht hinnehmen und holt zum Gegenschlag aus. Der Anwalt der Deutsche Wohnen hat vor wenigen Tagen eine „Anhörungsrüge“ beim Landgericht eingereicht.
Der Vorwurf: Bei der Erhebung von Daten zur Erstellung des Berliner Mietspiegels 2017 seien „in ihrer Mietpreisgestaltung politisch beeinflusste Wohnungsunternehmen (des Landes; Anm.d.Red.) überrepräsentiert“. Wohnungsdaten aus dem Firmenverbund der Deutschen Wohnen seien dagegen „verringert“ worden.
Der Vorwurf wiegt schwer, wirft er doch die Frage auf: Ist der Mietspiegel ein politisches Instrument, um die Mieten in der Stadt künstlich niedrig zu halten? Ähnlich hatte sich vergangene Woche der Finanzvorstand der Deutschen Wohnen geäußert, die mit einem gewaltigen Gewinn das erste Quartal beendet hatte.
Der operative Gewinn des MDax-Unternehmens stieg wie berichtet in den ersten drei Monaten im Jahresvergleich um 16,5 Prozent auf 144 Millionen Euro. Dazu trugen auch steigende Mieten bei – vor allem in Berlin.
Dennoch kritisierte Deutsche-Wohnen-Finanzchef Philip Grosse, der eben erst erschienene Berliner Mietspiegel 2019 gebe nicht die „realen Marktentwicklungen“ wieder. Der darin verzeichnete Anstieg der Mieten um 2,5 Prozent jährlich sei nicht korrekt, rund zehn Prozent sei eine realistischere Größe – also das Vierfache.
Kritiker der Firma erklären die Angriffe mit dem Rendite-Druck, dem Aktiengesellschaften unterworfen sind, sowie den Hoffnungswerten auf künftiges Wachstum, die deren Börsenkurs beeinflussen. Im Fall von Wohnungskonzernen sind Gewinne und Rendite vor allem dann drin, wenn die Mieten regelmäßig erhöht werden können und der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Dabei sind Regulierungen wie der Mietspiegel
ein Hindernis, das abgeräumt werden muss.
Berlins größter Wohnungsverband BBU hatte den Berliner Mietspiegel vergangene Woche zwar erneut in Schutz genommen gegen die Kritik des Vorstands ihres eigenen Vereins-Mitglieds.
Der BBU sieht durch die Manöver den sozialen Frieden in Gefahr.
Die Kritik des Deutsche-Wohnen-Rechtsanwalts am Mietspiegel ist grundsätzlicher Art. Vor Gericht erklärte er, die Datenerhebung zum Berliner Mietspiegel sei „nicht repräsentativ“ und auch „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet“ worden.
Der Mietspiegel weise „grobe methodische Fehler auf und genügt daher nicht wissenschaftlichen Grundsätzen“. Qualifiziert sei er schon gar nicht, vielmehr weise er nicht mal die „Indizwirkung“ eines „einfachen“ Mietspiegels auf. Als gerichtsfest gelten allenfalls „qualifizierte“ Mietspiegel.
Zur Begründung der Kritik führt der Anwalt beispielsweise die Auswahl der Wohnungen im Mietspiegel an. Diese sollte nach dem Zufallsprinzip erfolgen, damit
die Stichproben die ortsübliche Miete in der Stadt korrekt abbilden.
Doch dies sei beim Mietspiegel nicht der Fall. Bei der „Vermieterbefragung“ seien mehrfach mehrere Mietwerte aus einzelnen Objekten in die Stichprobe eingegangen, was bei dem gewaltigen Angebot von 1,38 Millionen Wohnungen „wider aller Wahrscheinlichkeit‘“ sei.
„Sämtliche von der Deutsche Wohnen in ihrer Gehörsrüge vorgebrachten
Argumenten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bereits als unbegründet zurückgewiesen“, sagte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund.
Der Verein hatte das Urteil gegen die Deutsche Wohnen vor dem Landgericht erstritten, das diese nun attackiert. Eupen sieht in den Attacken eine „perfide Strategie“ um ungerechtfertigte Einkünfte zu erzielen: „Wer die überhöhten Mieten nicht bezahlt, wird vor Gericht gezerrt. Das spricht sich rum und schreckt Mieter ab, ihr gutes Recht durchzusetzen“.
Bei der Deutsche Wohnen hieß es auf Anfrage, der Mietspiegel sei grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Allerdings sei die „Voraussetzung dafür eine Erstellung nach wissenschaftlichen Standards“. Die Firma werde den neuen Mietspiegel 2019 „in den nächsten Monaten eingehend analysieren“.
Das Landgericht Berlin muss die „Anhörungsrüge“ nun prüfen. Weist sie diese zurück, müsste die Deutsche Wohnen vor das Verfassungsgericht des Landes Berlin ziehen – einmal mehr.
Der Immobilienkonzern steht derzeit wegen des aktuell laufenden Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unter besonderer öffentlicher Beobachtung. Vor zehn Tagen ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels, dass zwar immer noch ein großer Anteil der Berliner es richtig findet, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“.
Aber die Zahl der Befürworter ist inzwischen deutlich geschrumpft. 46,3 Prozent der befragten Berliner sind demnach für das Volksbegehren, 43,9 Prozent dagegen, 9,8 Prozent unentschieden. (mit dpa)
Berlins größter Wohnungsverband BBU hatte den Berliner Mietspiegel vergangene Woche zwar erneut in Schutz genommen gegen die Kritik des Vorstands ihres eigenen Vereins-Mitglieds. Der BBU sieht durch die Manöver den sozialen Frieden in Gefahr.
„Sämtliche von der Deutsche Wohnen in ihrer Gehörsrüge vorgebrachten Argumenten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bereits als unbegründet zurückgewiesen“, sagte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund.
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Offener Email-Brief
an den Regierenden Bürgermeister von Berlin
an die Bezirksbürgermeisterinnen & Bezirksbürgermeister von Berlin
an Rundfunk & Presse
Plündert DEUTSCHE WOHNEN unter dem CEO Michael ZAHN die MIETER
des ehemals GEMEINNÜTZIGEN & SOZIALEN WOHNUNGSBAUs aus und die SOZIALDEMOKRATEN -unter der FÜHRUNG von Michael MÜLLER- schauen zu, nachdem sie diese auch über CERBERUS preisgaben?
In dem u.f. *Link-Artikel des Handelsblatts vom 14.04.19 werden 2 Unternehmen miteinander verglichen die ähnlich groß sind mit einem Wohnungsbestand >120.000 Wohnungen in Berlin und Hamburg, die jedoch in der GeschäftsPolitik für Ihre Mieter WELTEN trennen (wesentliche Bezugnahme auf o.a. Handelsblatt-Artikel in der Annahme das korrekt recherchiert wurde –o.m.O):
*DEUTSCHE WOHNEN (D.W.) Berlin und SAGA Unternehmensgruppe Hamburg**
Gründung durch Deutsche BANK AG Kommunales Wohnungsunternehmen
Vorstandsgehalt VorstandsVorsitzender Vorstandsgehalt für
: Michael Zahn = 4.400.000 € 2 Saga-Vorstände: 1.300.000 €
Mietanhebung seit 2014 um etwa 8% Mietanhebung seit 2014 um etwa 18%
Steigende Mieten und in Folge Verdrängung,
verbunden mit einem großen Verschudlungsrisiko durch die Mieter
Neuvermietung bei D.W. am oberen Ende des Mietspiegels – bei SAGA am Mittelwert
-Differenz grob gerechnet 2 Euro Unterschied je Quadratmeter-
DEUTSCHE WOHNEN strebt Lückenschließung im Hinblick auf Durchschnittsmiete zu
Alt-Mietern an, auch über Modernisierungen bei denen 8% der Investitionssumme
auf die Miete umgelegt werden, günstiger ist es wenn Mieter ausziehen.
Dann kann die Miete 10% über der Vergleichsmiete liegen.
Im Fall von Deutscher Wohnen bedeutet das oft eine Verdopplung.
SAGA gibt deutlich weniger Geld für wertsteigernde Modernisierungen aus
als Deutsche Wohnen, kann also seltener Mieten deshalb anheben.
Die weniger aggressive Mietenpolitik schlägt sich also im schwächeren Ergebnis des kommunalen Anbieters SAGA nieder. Die restlichen Saga-Gewinne sollen vor allem in den Abbau des Sanierungsstaus und Neubau fließen,
die Stadt verzichtet seit Jahren auf Ausschüttungen.
So will die Stadt beweisen, dass preisgünstigerer Neubau möglich ist.
Ein Projekt für standardisiertes Bauen in Serie soll frei finanzierte Wohnungen für
-> acht Euro Miete je Quadratmeter ermöglichen.
DER TAGESSPIEGEL vom 16.05.19 informiert:
Berlins größter Wohnungsverband BBU kritisiert die Deutsche Wohnen:
„Erhalt des sozialen Zusammenhalts steht auf dem Spiel“.
Der umstrittene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gerät wegen seiner Haltung
zum Berliner Mietspiegel in der eigenen Branche unter Druck.
Berlins größter Wohnungsverband BBU, der auch die Deutsche Wohnen vertritt,
kritisierte das Unternehmen ungewöhnlich deutlich. BBU-Vorstand Maren Kern sagte:
„Wir erwarten von der Deutschen Wohnen als Berlins größtem Vermieter
ein Bekenntnis zum Mietspiegel“.
Alle Vermietervertreter hatten den Mietspiegel unterschrieben und als qualifiziert anerkannt.
Für den BBU steht gar der
„Erhalt des sozialen Zusammenhalts
und
der Schutz von bezahlbarem Wohnen“ auf dem Spiel.
Auszüge aus dem Link-Artikel:https://www.tagesspiegel.de/politik/-erwarten-bekenntnis-zum-mietspiegel-unternehmensverband-greift-deutsche-wohnen-an/24346570.html
Was unternimmt die Berliner SPD -was der Regierende Bürgermeister Michael Müller-
in dieser für die Mieter sehr bedrängenden und finanziell und seelisch belastenden Situation?
Hat der Senat einen Handlungsspielraum die DEUTSCHE WOHNEN zu STOPPEN?:
1. Anhand der Vertragsunterlagen beim Verkauf von der GSW
–Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau-
und der Gehag -Gemeinnützige Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft und
2. über den Aktienkauf von Deutsche Wohnen zu >500.000 Euro
um Einfluss in der Hauptversammlung zu nehmen
und den Vorstand von Deutsche Wohnen sowie den Aufsichtsrat von Deutsche Wohnen
nicht zu entlasten?
Lassen Sie uns gemeinsam als AKTIVe in & nach dem BERUFsLEBEN dafür kämpfen
dass wir in dem Bezirk wohnen & leben können in dem wir seit Jahren WOHNEN & LEBEN.
Gerhard Tummuseit - Berlin, 16. Mai
2019
ALTERSvorSORGE - ZUKUNFTsORIENTIERUNG
**Die SAGA Unternehmensgruppe, kurz SAGA,
ist ein kommunales Wohnungsunternehmen in Hamburg. Es entstand 1999 aus dem Zusammenschluss der vormaligen Siedlungs-AktienGesellschaft Altona (SAGA) mit der Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG). Mit rund 130.000 Wohnungen und etwa 1400 Gewerbeobjekten, die nahezu vollständig auf Hamburger Stadtgebiet liegen, ist das Unternehmen der größte Vermieter der Stadt und das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands. Mitte 2012 wohnten zirka 300.000 Menschen, rund ein Sechstel aller Hamburger, in Wohnungen der SAGA Unternehmensgruppe.
https://de.wikipedia.org/wiki/SAGA_Unternehmensgruppe
*Die Deutsche Wohnen SE
ist eine börsennotierte deutsche Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin. Das Unternehmen besitzt etwa 163.000 Wohnungen und 2.600 Gewerbeimmobilien.[2] Über 100.000 Wohnungen befinden sich in Berlin. Zum Immobilienbestand gehören auch Pflegeimmobilien mit rund 6.700 Pflegeplätzen und Appartements für betreutes Wohnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen
> siehe auch die Diskussion zum ENTEIGNEN von DEUTSCHE WOHNEN & Co.:
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