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Petition / Offener EmailBrief an Bundestagsabgeordnete

Antrag auf Einberufung eines parlamentarischen CORONA-Untersuchungs-Ausschusses

& erneute würdevolle Debatte über Anträge von AfD und FDP zur Aufhebung der Notlage

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,  

               

der bisherige Werdegang im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde durch ein

maßgebliches Zwischenereignis im Öffentlichen Rundfunk in der Sendung

Berlin direkt vom 20.09.20 durch Shakuntala Banerjee unterbrochen:

Ist Licht am Ende des Corona-Krisen-Tunnels erkennbar? 

Endlich wurde am 20. September in der Sendung „Berlin direkt“* über das Thema

Corona -Maßnahmen einmal in guter und objektiver journalistischer Weise berichtet.

D.h. es kamen auch Aspekte und Meinungen zur Sprache, die nicht mit der sonst

allgegenwärtigen Regierungsmeinung konform gehen.

Danke auch an alle, die in ihren Beiträgen den Mut hatten, ihre Einschätzung der Lage

öffentlich kundzutun, wie auszugsweise unten folgend.

Wir BundesBürgerInnen wünschen uns eine solide objektive Information,

die möglichst viele Aspekte und Meinungen berücksichtigt und nicht eine plumpe oft

durchschaubare Manipulation. Denn wir können und wollen selbst denken und uns

eine Meinung bilden.

 * https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-20-september-2020-100.html

 

Im Folgenden werden wesentliche Beiträge auszugsweise hervorgehoben (o.u.O.).

 

Shakuntala Banerjee eröffnete Berlin direkt:

‘Wie viel Angst müssen wir im Herbst vor dem Coronavirus haben?‘

 ‘Das fragt sich nicht nur die Bundesregierung,

  die nach wie vor vehement vor den Gefahren warnt.

  Aber, es gibt Widerspruch. Willkommen bei Berlin direkt.


Deutschland gehört zu den Ländern die das Coronavirus recht gut im Griff haben.

Das Gesundheitssystem ist stabil die Zahl der Neuerkrankungen überschaubar.

Aber trotzdem bleibt die Bundesregierung bei eindringlichen Warnungen.

Grippesaison und geschlossene Räume könnten dem Virus im Herbst

tödlichen Schub verleihen.

Weise Voraussicht oder Panikmache?!‘

 

Christiane Hübscher (Kommentatorin) zum Streit über die Coronastrategie:

‘Ein halbes Jahr Ausnahmezustand, ein ganzes Land maskiert und durchmarkiert.

  Ein halbes Jahr politische Krisenkommunikation.‘ …

 ‘Politik ja und auch Medien im Dauer-Spezialmodus: Wo ist da der Ausgang?‘

 

Ich denke das es wichtig ist, dass wir aus diesem Daueralarmismus herauskommen

  und dass wir darüber nachdenken was pragmatische Lösungsansätze sind,

  wie wir mit dieser Pandemie umgehen können.‘ so

Professor Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie Uni Bonn

 

 

Komm.: ‘Ein halbes Jahr lang starren auf eine Zahl: die täglichen Neuinfektionen,

                zuletzt wieder über 2.000. „Eine zu eindimensionale Botschaft“ kritisieren manche

                die Corona aus der Praxis kennen.          

Komm.: ‘Die Zahl passt nicht zu dem was Hausärzte aktuell erleben.‘

 

‘Wir haben uns angewöhnt die Zahl der neu infizierten Patienten, also eine Schlagzahl

  zu nehmen, sie in Tabellen zu gießen, die manchmal schon absurde Züge annehmen.

  Dabei ist eine Infektion keine Krankheit. Eine Infektion ist eine Infektion.

  Aus der sich eine Krankheit möglicherweise entwickeln kann.

  Es wäre schön wenn die Politik und die Medien den Menschen die Krankheit

  einordnen würden.‘ so

Walter Plassmann, Jurist & Journalist, Vorstand der kassenärztlichen Vereinigung

 

 

Komm: ‘Es gibt eine andere Kurve schon seit längerer Zeit auf niedrigem Niveau

               die nicht so viele Aufmerksamkeit bekommt, die der Todesfälle pro Tag:

Virologe Streeck fordert sie genauso wie die Intensivbettenbelegung und Testzahlen

            einzubeziehen in ein Ampelsystem das erst dann auf Rot springt wenn mehrere

            Parameter ausschlagen. Bis dahin aber könne man sich wieder mehr erlauben.‘

 

 

 

Prof. Dr. Martin Scherer, Präsident Dt. Gesellschaft für Allgemein- u. Familienmedizin:

‘Wenn Politiker auf den Plan treten und dann immer wieder Begriffe kommen  

  • Schockwelle, Zügel[1] anziehen, exponentielles Wachstum

  dann erzeugt man in der Bevölkerung das Gefühl:

  wir haben es irgendwie nicht im Griff,

  die ambulante Versorgung die funktioniert nicht so richtig,

  aber das Gegenteil ist der Fall.‘

[1] ‘Zügel anziehen‘ oder ‘"Dich an die Kandare nehmen bedeutet, dass ich deine Freiheit einschränken muss", erklärt die Mutter. "Die Redewendung kommt übrigens vom Reiten. Die Kandare ist eine Gebissstange am Zaumzeug des Pferdes. Mit ihr kann man Pferde schärfer zügeln und zum Parieren bringen", erzählt sie. Auszug aus: https://www.geo.de/geolino/redewendungen/4437-rtkl-redewendung-jemanden-die-kandare-nehmen

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete&Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach verwendet obige Begriffe

 

 

Komm.: Am 25. März hat der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite

              erklärt, sich selbst damit ausgehebelt und dem Gesundheitsminister nahezu

              unbeschränkte Befugnisse übertragen.

              AfD und FDP wollten diese Notlage diese Woche mit fast identischen Anträgen

              aufheben lassen, weil die Bedingungen dafür nicht mehr vorlägen.‘

‘Es kann doch wirklich nicht sein                     

  dass die bloße Möglichkeit das wir zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen,

  dass dadurch hier die Parlamentsrechte von uns allen derart beschnitten werden.

  Das kann es doch wohl nicht sein.‘ so

Christine Aschenberg-Dugnus, Rechtsanwältin (FDP)

 

‘Das Infektionsschutzgesetz ist ein Vehikel für die Bundesregierung

  in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen

  und dementsprechend sehe ich das höchst kritisch und bin auch dagegen.

  Also die gesamte epidemische Lage muss aufgehoben werden.‘ so

Dr. Alice Weidel, Dipl.-Kauffrau, Dipl.-Volkswirtin (AfD)

 

Komm.: ‘Die Koalition aber lehnt beide Anträge ab.

                Die parlamentarischen Einschränkungen seien weiter gerechtfertigt,

                längstens bis Ende März.

               Begründung: schließlich könnte das Virus Deutschland noch hart treffen.‘

 

 

Begründung für einen Corona-Untersuchungsausschuss:

Obwohl die FDP und AfD bereits im Mai d.J. einen Corona-Untersuchungsausschuss

forderten scheint es diesen noch nicht zu geben. Ein solcher Corona-Untersuchungsausschuss

wäre im Parlament des Deutschen Bundestages notwendigerweise und dringender denn je

geboten, gerade auch angesichts der obigen Aspekte, Argumente und Fakten.      

Täglich würden die Coronadaten zu überprüfen und auszuwerten sein und ein

dementsprechender Einfluss wäre auf die REGIERUNGs-Verantwortlichen wahrzunehmen.    

Auch auf diesem Wege könnte uns BundesBürgerinnen & BundesBürgern die Menschwürde

und somit auch unsere Freiheit im Rahmen des GrundGesetzes erhalten werden;

auch könnte der Ausschuss dazu beitragen die inzwischen vorhandene Spaltung in

unserer Gesellschaft -nicht nur bezüglich der Masken- auf friedvollem Wege aufzuheben.   

Diese Aufgabe sollte unverzüglich durch einen Ausschuss des Bundestages wahrgenommen

werden; eine diesbezügliche Vorbildfunktion haben unsere engagierten BundesBürgerInnen

der  STIFTUNG Corona Ausschuss: www.corona-ausschuss.de .

 

Bitte handeln Sie entsprechend der Präambel des Grundgesetzes  

‘in der Verantwortung vor Gott und den Menschen‘

 und aus der Liebe zum Nächsten wie auch zu sich Selbst:

richten Sie den Corona-Ausschuss ein -sollte es keinen geben-,

nehmen Sie die Anträge der AfD und FDP zur Aufhebung der ‚Notlage‘ erneut auf,

debattieren Sie würdevoll und ‚setzen Sie diese um‘ wenn Fakten dafür sprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Tummuseit  -  Berlin, 23.09.20

 

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

derVorsitzende    

 

D / Bundestagsabgeordnete

      Medien

 

 

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

14163 Berlin

Telefon: 030 501 78 126

Emailadresse: AktiveBuergerunion@gmx.de

Internetadresse: www.ABCDoptimiert.de

 

Gesendet: Donnerstag, 24. September 2020 um 19:08 Uhr
Von: "Hanke Reginald Mitarbeiter 01" <reginald.hanke.ma01@bundestag.de >
An: "AktiveBuergerunion_G.Tummuseit@gmx.de "
Betreff:
 AW: Petition / Offener EmailBrief an Bundestagsabgeordnete: Antrag auf Einberufung eines parlamentarischen CORONA-Untersuchungs-Ausschusses und erneute würdevolle Debatte über Anträge von AfD und FDP zur Aufhebung der Notlage

 

Sehr geehrter Herr Tummuseit,

Reginald Hanke MdB als Mitglied im Petitionsausschuss und Gerald Ullrich MdB

bedanken sich für den Hinweis auf Ihre Petitionen und die zusätzlichen Informationen dazu,

die Ihr Anliegen nochmals verdeutlichen.

Es hilft der Arbeit als Mitglieder der FDP-Fraktion sehr,

wenn auch Unterstützung von außen zu den Fraktionsanträgen kommt.

Dafür vielen Dank.

Sobald Ihre Petition im Petitionsausschuss behandelt wird und Herr Hanke die

entsprechenden Stellungnahmen der zuständigen Behörden vorliegen hat,

wird er Ihre

Argumente einfließen lassen und die Petition entsprechend bewerten.

Herr Hanke und Herr Ullrich erhoffen sich für Ihre Petition viel Unterstützung

und wünschen Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg mit Ihrem Anliegen. Bleiben Sie engagiert.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Jens Schnauber
Büroleiter

Bürogemeinschaft
Gerald Ullrich, MdB und Reginald Hanke, MdB
Deutscher Bundestag
FDP-Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227-74366
Fax: +49 (0) 30 227-70363

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Ihr Ansprechpartner

Botschafter

Gerhard Tummuseit

Königreich des SchöpferGottes in dem HErrn JESUS Christus

 

 

 

 

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