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UN-Beauftragte Deutschlands 

sollen die volle Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen beantragen - Petition 134415 

an Bundestag vom 28.05.22

 

Aktuelle Situation: Die Beschlüsse der VEREINTEN NATIONEN werden durch

ein ständiges Mitglied (Atommacht) blockiert (drohendes Veto[1] oder Veto)

–> die Vereinten Nationen sind nur sehr eingeschränkt handlungsunfähig.

 

Petition 134415 an Bundestagsabgeordnete:

Bitte beantragen Sie durch die UN-Beauftragten der Bundesrepublik Deutschland die volle Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen - herzustellen auf Basis der UN-Charta. Die Entscheidungen mit  2/3 Mehrheit[2] der Mitglieder der VEREINTEN NATIONEN sind bindend für den UN-Sicherheitsrat;

Einzelinteressen der ständigen Mitglieder haben sich unterzuordnen.                                                                                                                                            

                                                                                                                                           

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

 

in dem Krieg in der Ukraine, ausgelöst durch Russland, wird aller Welt deutlich,

dass die Vereinten Nationen im Hinblick auf Ihre bisherigen Beschlussmöglich-

keiten durchsetzungsunfähig sind. Folglich sollten die Entscheidungswege geprüft

und erforderlichenfalls reformiert werden um im Aufgabenbereich der Vereinten Nationen handeln zu können. Dies sollte gemäß der 1970 getroffenen Definition[3]

der UN-Generalsversammlung geschehen wie im folgenden Auszug hinterlegt:

 

"Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit.
-Sie haben dieselben Rechte und Pflichten und sind gleichberechtigte
  Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ungeachtet aller Unterschiede
  wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer oder anderer Natur."
Weiter heißt es:

"Jeder Staat hat die Pflicht, die Rechtspersönlichkeit der anderen Staaten zu

  respektieren.
-Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit jedes Staates
  sind unverletzlich.
-Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche,
  wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln“.
-Diese Entwicklung innerhalb eines Staates
  sollte auf der Basis der MenschenRechte[4]
 gemäß Artikel 1 erfolgen:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt

und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Die Charta[5] der Vereinten Nationen ordnet und regelt in 111 Artikeln das          friedliche Zusammenleben der Völker und weist auf die Einhaltung der Menschenrechte hin.                                                                                                           Sie ist verbindlich für die 193 Mitgliedsländer. Diese legen gemäß Artikel 2.3 ihre ‘internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 2.4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. 2.5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.                                                                                                                                          

Artikel 6 Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 23.1. Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn (15) Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder (5) des Sicherheitsrats.       Die Generalversammlung wählt zehn (10) weitere Mitglieder der Vereinten Nationen    zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats;

Artikel 24.1. Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der  sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.

Artikel 26 Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, ist der Sicherheitsrat beauftragt, mit Unterstützung des in Artikel 47 vorgesehenen Generalstabsausschusses Pläne auszu-arbeiten, die den Mitgliedern der Vereinten Nationen zwecks Errichtung eines Systems der Rüstungsregelung vorzulegen sind.

Artikel 27.1. Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.                                    2. Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen                                    der Zustimmung von neun Mitgliedern.

Wo ist in den Artikeln der UN-Charta das Vetorecht für eine Atommacht zu finden?  Wenn es dieses Recht wirklich geben sollte so ist es mit dem                                            2/3 UN-Beschluß ausgehebelt.

Artikel 42 Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit  erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen,        Blockaden und sonstige Einsätze der  Luft-,  See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Artikel 43.1. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung  des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie  nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

Artikel 94.1. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, bei jeder Streitigkeit, in der es Partei ist, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs[6] zu befolgen. 2. Kommt eine Streitpartei ihren Verpflichtungen aus einem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, so kann sich die andere Partei an den Sicherheitsrat wenden; dieser kann, wenn er es für erforderlich hält, Empfehlungen abgeben oder Maßnahmen beschließen, um dem Urteil Wirksamkeit zu verschaffen.

Wäre dieses Elend unter den obigen Möglichkeiten der UN zu vermeiden gewesen?:       ‘MEHR ALS DIE HÄLFTE DER UKRAINISCHEN KINDER[7] AUF DER FLUCHT‘              so die weltweit arbeitende Kinderhilfsorginisation der Vereinten Nationen UNICEF                am 24.03.22: ‘DER KRIEG IST EINE KATASTROPHE für rund 4.300.000 der                     ukrainischen KINDER, bereits im März für mehr als die Hälfte der rund                         7,5 Millionen‘ kleinen Menschen. Unverzüglich sollte                                               dieses Kriegs-Elend für klein&Groß durch die UN gestoppt werden !                          

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Vereinten Nationen[8] ihrer Aufgabe  gemäß sowohl das VölkerRecht als auch das MenschenRecht umsetzen: WELTweit denn                                                                                                                                  

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz[9] gegeben.

 

Nehmen Sie unsere großen Chancen wahr

durch informieren - umDENKEN - HANDELN

in der Liebe zum Nächsten wie zu sich Selbst - machen Sie mit ?!   

      

 Gerhard Tummuseit              28.05.22    

 

AKTIVe in & nach dem BERUFsLEBEN www.AKTIVberufLEBEN.de

 

z.K.: MitBürgerInnen, Amts-/Familien-Gerichte für unmittelbare                                          KinderHilfe, Abgeordnete & Bürgerschaft & ParlamentarierInnen,                              RegierungsVerantwortliche, KirchGemeinden, Vereine/Verbände,                             

Presse/Rundfunk, Vereinte Nationen & UNICEF 

 


[1] ‘Der Weltsicherheitsrat kann Sanktionen und Militäreinsätze beschließen. Im Ukraine-Krieg ist das aber kaum möglich, denn Russland kann ein Veto einlegen.‘ Auszug aus https://www.swp.de/panorama/un-sicherheitsrat_-was-tun-die-vereinten-nationen-gegen-den-ukraine-krieg_-62954261.html

 

[2] ‘“Grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen" Dass 93 Länder dieser Meinung waren, ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde locker erreicht.‘ https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-un-menschenrechtsrat-105.html

 

[3] zu (1) Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28034/die-souveraene-gleichheit-der-staaten-ein-angefochtenes-grundprinzip-des-voelkerrechts/

 

[4] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch

 

[5] Charta (‘die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden‘ - wikipedia) der Vereinten Nationen  (UN-Charta)  ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations) https://unric.org/de/charta/

 

 

[6] Internationaler Gerichtshof - Russland muss Krieg in Ukraine stoppen -> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-zu-ukraine-101.html 16.03.2022

 

[7] https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2022/ukraine-mehr-als-die-haelfte-der-ukrainischen-kinder-vertrieben/264610

[8] MenschenRechte einhalten: auf der Basis des VölkerRechts! Lösung von Konflikten in der Ukraine durch Russland bedingt: https://www.agtoptimiert.de/zukunftsorientierung-gute-nachrichten/menschenrechte-auf-der-basis-des-völkerrechts-einhalten-lösung-von-konflikten-in-der-ukraine-durch/

 

[9] Präambel Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

.

 

Gesendet: Samstag, 28. Mai 2022 um 16:45 Uhr
Von: 
AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" <epetitionen@dbt-internet.de>
Cc: 
vorzimmer.pet3@bundestag.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de,  Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Bundespräsident  Dr. Frank-Walter Steinmeier" <bundespraesidialamt@bpra.bund.de>

Betreff: Petition 134415 an Bundestagsabgeordnete:

Bitte beantragen Sie durch die UN-Beauftragten der Bundesrepublik

Deutschland  die volle Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen

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