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Stoppen sie die Ausgabe von 100 Milliarden Sondervermögen 

für Militärausgaben und 2% 

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

 

bitte Stoppen Sie die die RegierungsVerantwortlichen die uns Schaden zufügen – tragen sie Sorge für eine Regierung die unseren Nutzen mehrt. Tagesschau Sonntag, dem 29.05.22: 

Stoppen sie die Ausgabe von 100 Milliarden Sondervermögen für Militärausgaben und die mindestens 2% jährlich des Bruttoinlandprodukts (rd. 70? Milliarden im Jahr 2021) wegen der angeblichen Gefahr die von Russland ausgeht; unsere ärmeren MitMenschen in Deutschland fangen an zu hungern, leiden unter den exorbitanten Preissteigerungen von  zur Zeit 30% und mehr. Eine Lösung dieses Problems wurde in der Petition vom 20.05.22 Pet 1-20-06-99999-007988 aufgezeigt: komplette Benzinsteuern um zumindest 50% zu senken bzw. zeitbezogen ganz auszusetzen.

 

Und nunmehr leiden die BundesbürgerInnen auch noch unter den Geflüchteten aus der Ukraine, obwohl dies vermeidbar gewesen sein dürfte wenn sich die politisch Verantwortlichen an die UN-Charta gehalten haben würden.

Wie ist die Empfehlung der Vereinten Nationen für den Haushalt der BRD hinsichtlich der Rüstungs-/Verteidigungs-Ausgaben-Regelung?:

 

Artikel 26[1] Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, ist der Sicherheitsrat beauftragt, mit Unterstützung des in Artikel 47 vorgesehenen Generalstabsaus-schusses Pläne auszuarbeiten, die den Mitgliedern der Vereinten Nationen zwecks Errichtung eines Systems der Rüstungsregelung vorzulegen sind.

Und der Bundespräsident schweigt – obwohl er Protestieren sollte! 

Gehört zu seinem Aufgabengebiet die Völkerrechtliche Vertretung[2] der BRD?

Ist unser Staatsoberhaupt in dieser Hinsicht in den Vereinten Nationen tätig? 

Ist sein Protest gegen den Krieg in der Ukraine wider das Völkerrecht vernehmbar?

Wo bleibt sein Appell nicht nur an unsere Bundesregierung sondern auch an die 192

weiteren Mitglieder entsprechend der 111 Artikel der Charta der Vereinten Nationen

zu Handeln,

insbesondere zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts?

 

Nehmen Sie unsere großen Chancen wahr durch informieren - umDENKEN - HANDELN in der Liebe zum Nächsten wie zu sich Selbst - machen Sie mit ?!  

          

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner ver-fassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz[3] gegeben.

 

Gerhard Tummuseit              29.05.22    

 

AKTIVe in & nach dem BERUFsLEBEN www.AKTIVberufLEBEN.de

 

z.K.: MitBürgerInnen, Amts-/Familien-Gerichte für unmittelbare

        KinderHilfe, Abgeordnete & Bürgerschaft & ParlamentarierInnen,

        RegierungsVerantwortliche, KirchGemeinden, Vereine/Verbände,

        Presse/Rundfunk, Vereinte Nationen & UNICEF 

 

[1] Charta (‘die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden‘ - wikipedia) der Vereinten Nationen  (UN-Charta)  ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations) https://unric.org/de/charta/

 

[2] Artikel 59 Absatz 1 Satz 1 GG weist die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland dem Bundespräsidenten zu. (…) Neben den Beispielen in Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 GG gehören hierzu die einseitigen völkerrechtlich relevanten Handlungen – wie etwa die Kündigung von Verträgen, Protest oder Verzicht, aber auch Reden im Ausland, Grußbotschaften und der Empfang von Staatsgästen und Staatsbesuche im Ausland. https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Ausland/Voelkerrechtliche-Vertretung/Voelkerrechtliche-Vertretung-node.html

 

[3] Präambel Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

 

 

Gesendet: Montag, 30. Mai 2022 um 06:25 Uhr
Von: AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" <epetitionen@dbt-internet.de>, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de
Cc: "UNicef Kinderhilfswerk" <mail@unicef.de>, "UN Vereinte Nationen in Deutschland" <deutschland@unric.org>, "U N Vereinte Nationen" <info@unric.org>, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, "Abgeordnete Deutscher Bundestag" <mail@bundestag.de>, 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de
Betreff: Pet 134522: Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete! Stoppen sie die Ausgabe von 100 Milliarden Sondervermögen für Militärausgaben und die mindestens 2% jährlich des Bruttoinlandprodukts (rd. 70? Milliarden im Jahr 2021)

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