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Abgeordnete: Schöpfen Sie alle RECHTs-Möglichkeiten aus 

Straftatbestand der Volksverhetzung & üblen Nachrede erfüllt 

zu Verletzungen und Kränkungen unter uns BundesBürgerInnen - insbesondere durch Persönlichkeiten des Öffentlichen Rechtes?

 

Sehr geehrte 2.595 Abgeordnete im Bund & in den Ländern:                                                                                                                        

sehr geehrte 736 Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages,

sehr geehrte 154 Abgeordnete des Baden-Württembergischen Landtages, 

sehr geehrte 180 Abgeordnete des 17. Bayerischen Landtages,

sehr geehrte 147 Abgeordnete des 19. Berliner Abgeordnetenhauses,

sehr geehrte 88 Abgeordnete des 7. Brandenburgischen Landtags,

sehr geehrte 84 Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft,

sehr geehrte 123 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte 137 Abgeordnete des Landtags Hessen,

sehr geehrte 79 Abgeordnete des Landtags Mecklenburg-Vorpommern,

sehr geehrte 137 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages,

sehr geehrte 199 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen,

sehr geehrte 101 Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz,

sehr geehrte 51 Abgeordnete des 16. Landtags des Saarlandes,

sehr geehrte 119 Abgeordnete des 7. Sächsischen Landtags,

sehr geehrte 97 Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt,

sehr geehrte 73 Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein,

sehr geehrte 90 Abgeordnete des Landtags Thüringen !                                                                                                                                                                    

In der Corona-Krise kam es zu vielen Verletzungen und Kränkungen unter uns Bundes-

BürgerInnen, insbesondere durch Persönlichkeiten des Öffentlichen Rechtes, vorneweg

durch unseren Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Bitte schöpfen Sie den

Rahmen unserer bestehenden Gesetze aus um diese Persönlichkeiten zur Verantwortung

zu ziehen.  Zumindest sollten Sie uns, ihre  MitMenschen darum bitten,

Ihr Fehlverhalten zu entschuldigen.

Die unten folgende Strafanzeige wurde heute über die Internetwache der Polizei

versandt und unter der Vorgangskennung: 221107-0958-i00111 bestätigt. :

.

bitte entnehmen Sie den weiteren Inhalt dieser Petition dem beigefügten pdf-Brief

.

Gerhard Tummuseit       7.11.2022       Fischerhüttenstr. 56 c   -   14163 Berlin

 

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z.K.: MitBürgerInnen, Ärzte, Abgeordnete & Bürgerschaft & ParlamentarierInnen,  

Petitionsausschuss im Bund und Petitionsausschüsse der 16 Bundesländer,

RegierungsVerantwortliche,  KirchGemeinden, Vereine/Verbände, Presse/Rundfunk,

Bundespräsident, 

Amts-/Familien-Gerichte --->wegen der unmittelbaren Hilfsmöglichkeiten für ‘unsere Kinder‘

 

 

Gesendet: Montag, 07. November 2022 um 11:46 Uhr
Von: AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" <epetitionen@dbt-internet.de>, BundesLandtagsPraesidien%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
Cc: Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, Aerzte%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, BerlinerAbgeordnetenhaus%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, BrandenburgerLandtagFraktionen%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, HessischerLandtag%gerhard.tummuseit@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, dir4a43wache@polizei.berlin.de
Betreff:  In der Corona-Krise kam es zu vielen Verletzungen und Kränkungen unter uns BundesBürgerInnen, insbesondere durch Persönlichkeiten des Öffentlichen Rechtes, vorneweg durch unseren Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Bitte schöpfen Sie …

Volksverhetzung_Straftatbestand der Volksverhetzung erfülllt_ANZEIGE + PETITION an Bund + Länder_20221107
Abgeordnete: Schöpfen Sie alle RECHTs-Möglichkeiten aus ->Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu Verletzungen und Kränkungen unter uns BundesBürgerInnen, insbesondere durch Persönlichkeiten des Öffentlichen Rechtes? PETITION zur Anzeige vom 7.11.2022
Volksverhetzung_Straftatbestand der Volk[...]
PDF-Dokument [1.1 MB]

 

*

 

Ihre Antwort zu: In der Corona-Krise kam es zu vielen Verletzungen und Kränkungen unter uns BundesBürgerInnen, .. Anzeige wegen Volksverhetzung
->Petition an Bund & Länder 

 

 

Sehr geehrtes Mitglied des Abgeordnetenhauses Rechtsanwalt Björn Jotzo[1],


sehr geehrter Persönlicher Mitarbeiter Ludwig Behr,

 

danke für Ihre unten folgende Antwort auf meine Anzeige und Petition[2] hin an den Bund und die 16 Bundesländer vom 7.11.2022: 

 

„wir danken Ihnen für Ihren Hinweis, sehen es jedoch nicht, dass hier ein Tatbestand

  der Volksverhetzung besteht.“

 

Würden Sie uns Ihre Sicht dazu bitte näher erläutern?

 

Stehen doch die unten folgenden 9 Aussagen im 
‘Raum der Bundes-republik Deutschland‘  
und stören den öffentlichen Frieden gemäß Strafgesetzbuch § 130 Volksverhetzung indem gegen Teile der Bevölkerung und gegen Einzelne 
wegen ihrer nachbezeichneten Gruppenzugehörigkeit nämlich 
‘Der Ungeimpften‘ mit den MNRA -‘ Impf ‘ -Stoffen 
zum Hass aufgestachelt wird und/oder zu Willkürmaßnahmen aufgefordert
und/oder die Menschenwürde dadurch angegriffen wird,
dass die vorbezeichnete Gruppe/Teile der Bevölkerung/Einzelne
wegen ihrer Zugehörigkeit zu der vorbezeichneten Gruppe
‘Der Ungeimpften‘ mit den MNRA -‘ Impf ‘ -Stoffen 
 beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

 

1) Bundespräsident der Bundesrepublik D. Dr. Frank-Walter Steinmeier: 
„Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“ Tagesschau vom 16.11.2021

 

2) Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vors. des Welt Ärzte Bundes: 
„Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften“ 
Das Erste vom 7.11.2021

 

3) Bundes Gesundheitsminister Jens Spahn am 22.11.2021 im ZDF online: 
„Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen 
oder gestorben sein.“

 

4) Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes im ZDF bei Maybrit Illner am 9.12.2021: 
„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

 

5) Friedrich Merz, Vors. der CDU im ZDF bei Markus Lanz am 23.11.2021: 
„Wir sind jetzt an einem Punkt, wo dieses Land in Geiselhaft genommen wird von den Impfgegnern und den Coronaleugnern.“

 

6) Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, im n-tv.de vom 5.11.2021: 
„Die Polizei soll 2G – Kontaktbeschränkungen auch zu Hause überprüfen!“

 

7) Nikolaus Blome, Journalist, im Spiegel am 7.12.2020:
„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für alle jene aussuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

 

8) Jan Böhmermann, Satiriker und TV–Moderator im ZDF „Magazin Royal“ vom 29.1.2022: 
„Kinder sind zur Zeit gemeingefährlich. Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind       Kinder zur Zeit für COVID-19-Wirtstiere!“

 

9) Prof. Dr. Alina BUYX als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates im „Spiegel“ vom 16.2.2021: 
“Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja!“
.
(1) Björn Matthias Jotzo, FDP 
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

sowie Bau- und Architektenrecht
geb. 1975 in Berlin
gewählt über:
Bezirksliste
Wahlbezirk:
Charlottenburg-Wilmersdorf
Aufgewachsen in Berlin-Wilmersdorf. 1994 Abitur, Walther-Rathenau-Gymnasium, Berlin-Wilmersdorf. 1994 Zivildienst, Ostseeklinik Damp. Ab 1995 Studium der Rechtswissenschaften, HU Berlin. 2000 und 2004 juristische Staatsexamina.

Seit 2004 selbstständiger Rechtsanwalt bei JJ+P Jotzo & Partner - Rechtsanwälte, Berlin. Seit 2008 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Seit 2013 Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

1996 Eintritt in die FDP.

2001 bis 2006 Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, haushalts- und baupolitischer Sprecher.

2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sprecher für Inneres, Datenschutz, Haushalt und Personalwirtschaft. Ab 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ab 2010 Parlamentarischer Geschäftsführer. Erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit 4. November 2021. Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten.
Angaben zu den Verhaltensregeln gem. § 5a Landesabgeordnetengesetz
1 b) bb) Selbständiger Rechtsanwalt in Sozietät (Partner), Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Stufe 2)

4) Mitglied Deutscher Anwaltverein (DAV) e. V. (e); Mitglied Freie Demokratische Wohlfahrt e. V. (FDW) (e); Mitglied Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. (e); Mitglied Freie Demokratische Partei e. V. (e)

5) JJ+P Jotzo & Partner – Rechtsanwälte, Partner, 99%; ACCESS INTERNATIONAL EMEA S.R.L., 50%
Mitgliedschaft in Ausschüssen
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
• Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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(2) Volksverhetzung_Straftatbestand der Volksverhetzung erfülllt_ANZEIGE + PETITION an Bund + Länder_20221107
Abgeordnete: Schöpfen Sie alle RECHTs-Möglichkeiten aus ->Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu Verletzungen und Kränkungen unter uns BundesBürgerInnen, insbesondere durch Persönlichkeiten des Öffentlichen Rechtes? PETITION zur Anzeige vom 7.11.2022

https://www.agtoptimiert.de/aktive-in-nach-dem-berufsleben-helfen-deutschland/abgeordnete-schöpfen-sie-alle-rechts-möglichkeiten-aus-straftatbestand-der-volksverhetzung-erfüllt-zu-verletzungen-und-kränkungen-unter-uns-bundesbürgerinnen-insbesondere-durch-persönlichkeiten-des-öffentlichen-rechtes/
.
Mit freundlichen Grüßen

 

Gerhard Tummuseit      10.11.2022

 

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Bundespräsident, 
Amts-/Familien-Gerichte

--->wegen der unmittelbaren Hilfsmöglichkeiten für ‘unsere Kinder‘ 
.
Gesendet: Donnerstag, 10. November 2022 um 11:42 Uhr
Von: AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: ma02.bjoern.jotzo@fdp-fraktion.berlin
Cc: Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, BundesLandtagsPraesidien%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de, BerlinerAbgeordnetenhaus%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de, AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, Aerzte%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Bundeslaender%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier" <bundespraesidialamt@bpra.bund.de>, poststelle@sta.berlin.de, dir4a43wache@polizei.berlin.de, "Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" <epetitionen@dbt-internet.de>
Betreff: Ihre Antwort zu: In der Corona-Krise kam es zu vielen Verletzungen und Kränkungen unter uns BundesBürgerInnen, .... Anzeige wegen Volksverhetzung ->Petition an Bund & Länder

 

*

 

Gesendet: Dienstag, 22. November 2022 um 17:05 Uhr
Von: 
AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: AfD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, BerlinerAbgeordnetenhaus%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, BrandenburgerLandtagFraktionen%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, Buendnis90GrueneFraktion%AktiveBuergerunion@gmx.de, BundesLandtagsPraesidien%AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de, CDU-CSU-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, FDP-Fraktion-Bundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, HessischerLandtag%gerhard.tummuseit@gmx.de, LINKE-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, SPD-FraktionBundestag%AktiveBuergerunion@gmx.de, "Abgeordnete Deutscher Bundestag" <mail@bundestag.de>
Cc: Presse+Rundfunk%AktiveBuergerunion@gmx.de, Aerzte%AktiveBuergerunion@gmx.de, 16Laenderchefs+Bundeskanzlerin%AktiveBuergerunion@gmx.de, KirchGemeinden%gerhard.tummuseit@gmx.de, VereineAG-AN%ABCDoptimiert@gmx.de, Amts-Familien-Gerichte%AktiveBuergerunion@gmx.de, dir4a43wache@polizei.berlin.de, info@vereinigung-berliner-staatsanwaelte.de
Betreff: Strafe wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB? Können wir künftig solche diskriminierenden diffamierenden diskreditierenden Aussagen gegen 20 Millionen             MitBürgerInnen verhindern oder schneller aufarbeiten?

 

Strafe wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB?

Können wir künftig solche diskriminierenden diffamierenden diskreditierenden Aussagen

gegen 20 Millionen MitBürgerInnen verhindern oder schneller aufarbeiten?

 

 

Sehr geehrte 2.595 Abgeordnete im Bund & in den Ländern:                                                                                                                             

sehr geehrte 736 Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages,

sehr geehrte 154 Abgeordnete des Baden-Württembergischen Landtags, 

sehr geehrte 180 Abgeordnete des 17. Bayerischen Landtags,

sehr geehrte 147 Abgeordnete des 19. Berliner Abgeordnetenhauses,

sehr geehrte 88 Abgeordnete des 7. Brandenburgischen Landtags,

sehr geehrte 84 Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft,

sehr geehrte 123 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte 137 Abgeordnete des Landtags Hessen,

sehr geehrte 79 Abgeordnete des Landtags Mecklenburg-Vorpommern,

sehr geehrte 137 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages,

sehr geehrte 199 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen,

sehr geehrte 101 Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz,

sehr geehrte 51 Abgeordnete des 16. Landtags des Saarlandes,

sehr geehrte 119 Abgeordnete des 7. Sächsischen Landtags,

sehr geehrte 97 Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt,

sehr geehrte 73 Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein,

sehr geehrte 90 Abgeordnete des Landtags Thüringen !

                                                                                                                                                                   

In der Corona-Krise kam es zu vielen Verletzungen und Kränkungen unter uns Bundes-

BürgerInnen, insbesondere durch Persönlichkeiten des Öffentlichen Rechtes, vorneweg

durch unseren Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Folglich erweiterte ich die Anzeige (s. pdf-Anlage) als Nicht-mRNA-Corona-Geimpfter

wegen Volksverhetzung unter der Vorgangskennung: 221107-0958-i00111 und beantragte

Strafe wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB, denn es wurden Tatsachen behauptet oder/

und verbreitet, welche mich als Opfer verächtlich machen und in der öffentlichen Meinung herab-

würdigen; diese ‚Tatsachen‘ sind m.E. nicht erweislich wahr im Sinne des Strafgesetzbuches.

 

Welche Möglichkeiten sehen Sie als unsere Abgeordneten im Bund & in den Bundesländern

zukünftig solche diskriminierenden diffamierenden diskreditierenden Aussagen gegen Millionen

MitBürgerInnen zu verhindern oder schneller aufarbeiten zu lassen?

 

Bitte schöpfen Sie den Rahmen unserer bestehenden Gesetze aus um GesetzesbrecherInnen 

zur Rechenschaft zu ziehen. Zumindest sollten Sie uns, ihre verletzten MitMenschen darum

bitten, Ihr Fehlverhalten zu entschuldigen und Schaden -soweit möglich- gutzumachen.

 

 

Gerhard Tummuseit       22.11.2022 

 

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Gesendet: Montag, 21. November 2022 um 19:03 Uhr
Von: AKTIVe.ndB_G.Tummuseit@gmx.de
An: dir4a43wache@polizei.berlin.de
Cc: info@vereinigung-berliner-staatsanwaelte.de
Betreff: Ich erweitere die Anzeige als Nicht-mRNA-Corona-Geimpfter wegen Volksverhetzung           unter  der Vorgangskennung: 221107-0958-i00111 und beantrage Strafe wegen übler Nachrede    gem. § 186 StGB

 

Sehr geehrte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte!                     Berlin, 21.11.2022

 

Im Rahmen meiner Menschenrechte und auch im Hinblick auf unser Grundgesetz sehe ich meine

Würde als Mensch verletzt und bitte Sie folglich auch zu prüfen ob die unten folgenden neun

Aussagen den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

Ich erweitere die Anzeige als Nicht-mRNA-Corona-Geimpfter wegen Volksverhetzung unter

der Vorgangskennung: 221107-0958-i00111 und beantrage Strafe wegen übler Nachrede

gem. § 186 StGB, denn es wurden Tatsachen behauptet oder/und verbreitet, welche mich als

Opfer verächtlich machen und in der öffentlichen Meinung herabwürdigen; diese ‚Tatsachen‘

sind m.E. nicht erweislich wahr im Sinne des Strafgesetzbuches. :

Strafgesetzbuch (StGB)  § 186 Üble Nachrede                                                                                       

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn

die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html

.

bitte entnehmen Sie den weiteren Inhalt der Anzeige dem beigefügten pdf-Brief

.

 

Gerhard Tummuseit      21.11.2022  

 

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Amts-/Familien-Gerichte ->wegen der unmittelbaren Hilfsmöglichkeiten für ‘unsere Kinder‘

 

üble Nachrede_gemäß § 186 StGB_Erweiterung der Strafanzeige wg. Volksverhetzung unter 221107-0958-i00111- um die ANZEIGE wg. übler Nachrede_20221122
üble Nachrede_Erweiterung der Strafanzei[...]
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