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                 AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

PETiTiON an Berliner Abgeordnete

GSW-Verkauf in 2004: Mietspiegel & Rückabwicklung ?!

 

Gesendet: Donnerstag, 24. September 2020 um 12:59 Uhr
Von: AktiveBuergerunion_G.Tummuseit@gmx.de

An: 'Abgeordnete@BerlinerAbgeordnetenhaus.de'
Betreff: Förderung des Sozialen Friedens in Berlin:                                                                 Einhalten des Mietspiegels und damit verbundene Rückabwicklung                                         des Verkaufs der GSW im Jahr 2004 ?!

 

Sehr geehrte Abgeordnete des Abgeordnetenhauses Berlin,      

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der pdf-Anlage erhalten Sie eine Kopie der Petition an Sie als Abgeordnete mit der Bitte

in unserer Stadt Berlin rückwirkend für GeRECHTigkeit einzutreten und somit

uns Bürgerinnen & Bürgern den Sozialen Frieden zu ermöglichen.

 

Danke für Ihren Einsatz!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gerhard Tummuseit   -  Berlin, 24.09.20

                                                                     

D / Medien


AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.
derVorsitzende

.

 

Offener EmailBrief / PETITON an Berliner Abgeordnete  -online per 24.09.20:

 

unser Verein

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

wurde ins Leben gerufen, um Missstände zu beheben,

uns BÜRGERINNEN & BÜRGERN wirksam gegenüber den GROSSEN zu HELFEN

so auch im Bereich der Behörden

 

        das

1. unsere Wohnungen bezahlbar bleiben, analog zum Mietspiegel!

dafür kämpfen bereits viele in Berlin ...

aber,

wir beantragen zurück an die Wurzel des Übels zu gehen,

den Verkauf der GSW im Jahr 2004:

Die Einhaltung des BERLINER MIETSPIEGELs

durch MitgliedsUnternehmen  des BBU speziell durch

DEUTSCHE WOHNEN SE bzgl. der >65.000 GSW-Wohnungen

https://www.xing.com/communities/posts/sehr-geehrter-herr-regierender-buergermeister-danke-fuer-ihre-ermutigende-und-motivierende-neujahrsansprache-1018137572 

Das ist auch unser Anliegen als

"AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND":

 ‘die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen insbes. ggü. Wohnungsunternehmen

  gem. § 3.2. unserer Satzung.

oder, ist der Berliner Mietspiegel seit 2004 nicht verpflichtend für die Käufer der GSW,

ob nun für CERBERSUS & Co. oder für DEUTSCHE WOHNEN & Co. ? !

Hinzu kommt die SELBSTVERPFLICHTUNG der DEUTSCHE WOHNEN SE im Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU

sich an den Mietspiegel halten zu WOLLEN!

Folglich sind u.E. alle Mieten

die aus Mieterhöhungsverlangen von DEUTSCHE WOHNEN SE (AG)

über dem Berliner Mietspiegel liegen,

unverzüglich an die Mieterinnen & Mieter zurückzuzahlen.

.

Wir beantragen zurück an die Wurzel des Übels zu gehen,

den Verkauf der GSW im Jahr 2004:

 

           das

2. uns als Mietern WohnEigentum angeboten wird !

Das war SenatsBeschluss beim Verkauf der GSW 2004 und wurde

weder durch CERBERUS & Co.

noch durch DEUTSCHE WOHNEN & Co. umgesetzt:

https://www.xing.com/communities/posts/gsw-gleich-gemeinnuetzige-siedlungs-und-wohnungsbaugesellschaft-verkauf-rechtens-in-2004-und-2014-haette-1017805524  

Bereits im Jahr 2002

-zwei Jahre vor dem Verkauf der GSW an Cerberus & Co.-

lag dem damaligen Finanzsenator Dr. Sarrazin ein Antrag der mehr als 65.000 MieterInnen zum Kauf Ihrer Wohnungen vor

(zum Durchschnittspreis von rund 30.000 Euro je Wohneinheit).

Dem Antrag kam der Senat nicht nach.

.

Wir beantragen zurück an die Wurzel des Übels zu gehen,

den Verkauf der GSW im Jahr 2004:

 

         das

3. der Verkauf der GSW auf den Stand 2004 rückabgewickelt* wird,                 

da zudem bereits 1 Jahr früher in 2013 an die DEUTSCHE WOHNEN verkauft wurde

-vor der vereinbarten Vertragsbindungsfrist von 10 Jahren in 2014- !              

Ist folglich eine Rückabwicklung* des Verkaufes der GSW angesagt

wie in dem Schreiben aus dem Hause Augstein* vom 17. April 2019 aufgezeigt ?

* GSW: Rückabwicklung des Verkaufs der GSW-Gruppe?                                                Dazu s. Artikel vom 7. Januar 2020 im Offenen EmailBrief* an Justizsenator a.D. & jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zu

‘Deutsche Wohnen blackrockt die Republik‘:

https://www.xing.com/communities/posts/an-justizsenator-ad-thomas-heilmann-gut-dass-wir-in-einem-wesentlichen-punkt-hinsichtlich-des-gsw-verkaufes-1018166921

.

Der Einfachheit halber folgt dieser Brief auszugsweise hier:

Offener EmailBrief, Berlin, 7. Januar 2020:

                                                                                                                                                             Sehr geehrter Herr Heilmann,

‘Der damalige Verkauf der GSW und die zugrundeliegende Wohnungsmarktpolitik

des rot-roten Senates war ein Fehler‘;

aber wurde dieser Fehler in Ihrer Zeit als Senator für Justiz und Verbraucherschutz

des Landes Berlin in den Jahren 2012 bis 2016 ‘ausgebaut‘?             

In dieser Zeit arbeiteten Sie als VollJurist unter den Regierenden Bürgermeistern Wowereit und Müller, erlebten also hautnah mit,

dass sich CERBERUS & Co. und nachfolgend DEUTSCHE WOHNEN SE

an die Verkaufsauflagen im Jahr 2004 nicht hielten.                     

Ich belege diese Aussage

indem ich wesentliche Passagen aus dem u.f. Linkartikel zitiere:               

‘Deutsche Wohnen blackrockt die Republik‘                                               

https://www.freitag.de/autoren/waschi/deutsche-wohnen-blackrockt-die-republik :     

‘Der Verkauf der Wohnungen erfolgte unter Auflagen,

 die hier nur zusammengefasst dargestellt werden sollen:

•Zurverfügungstellung von preiswertem Wohntraum an breite Bevölkerungsschichten 

  (kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, ältere Menschen,

   ausländische Familien) -

•Fortführung der bestehenden Mietverhältnisse -

•Verzicht der Kündigung

   wegen Eigenbedarf bzw. aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung -

•Berliner Mietspiegel ist der ausschließliche Maßstab

  für die Feststellung der Vergleichsmieten -

•Keine Luxussanierung bzw. Sanierungsmaßnahmen, 

   die sich an den Standards des geförderten Wohnungsbaus orientieren -

•Bevorzugter Verkauf an die Mieter gemäß eines 8-Punkte-Programms -

•En-Bloc-Verkäufe haben subsidiären Charakter -

•Die Anteile müssen mindestens 10 Jahre gehalten werden.

   -Diese Auflage wurde offenkundig nicht erfüllt,

    da der Verkauf der Anteile an die Deutsche Wohnen in 2013 stattfand-

Weitere einschneidende Ereignisse in den Jahren 2010 bis 2013:

•01.10.2010: Umwandlung der GSW Immobilien GmbH

  in die GSW Immobilien AG mit Zustimmung des Berliner Senats. Dieser Vorgang

  gilt als Voraussetzung dafür, den Unternehmenswert massiv zu steigern -

•Drucksache 17/0407 vom 13.06.2012: vehementer Protest von Bündnis 90/die Grünen,

  Linkspartei und Piratenpartei gegen den in 2010 durchgeführten Börsengang und den

  damit verbundenen massiven Einschränkungen der Mieterrechte.

  Etwas spät aber immerhin -

•In 2013: Verkauf von 98,8% der GSW Immobilien AG (Share-Deal)

  an die Deutsche Wohnen innerhalb der 10-jährigen Sperrfrist.

  Bewertung der GSW Immobilien AG zum 31.12.2012: 3,3 Mrd. €.

  Eine Wertsteigerung von sage und schreibe ca. 68% innerhalb von 8 Jahren,

  ohne dass die Investoren nur eine einzige neue Wohnung geschaffen hätten.

 

Fragen an den Berliner Senat -

•Warum wurde der Verkauf der GSW-Gruppe forciert,    

   obwohl in 2003 ein positives Jahresergebnis (Gewinn) von 13,4 Mio. erzielt wurde?

•Wie lautet das 8-Punkte-Programm

   im Hinblick auf den bevorzugten Verkauf von Wohnraum an die Mieter? -

•Kann der Kaufvertrag aus dem Jahre 2004 aus Gründen der Transparenz

   offengelegt werden? Bislang wurde die Offenlegung verweigert -

•Wie kann es sein, dass die GSW Immobilien AG

   innerhalb der 10-jährigen Sperrfrist an die Deutsche Wohnen

   veräußert werden konnte?

   In welchen Umfang wurde gegen die Auflagen verstoßen?

•Wenn ja: 

   welche Sanktionsmaßnahmen wurden ergriffen

    bzw. welche Vertragsstrafen wurden verhängt?

•Wäre in diesem Fall eine Rückabwicklung möglich gewesen,

   insbesondere dann,

   wenn eine Veräußerung der Anteile innerhalb der Sperrfrist von 10 Jahren erfolgt ist?

•Wurden En-Bloc-Verkäufe getätigt und wenn ja an wen?

   Wurden in diesem Zusammenhang

    die Auflagen der neuen Eigentümer gegenüber den Mietern eingehalten?

 

Fazit u.a.:

Im Artikel 14(2) GG steht „Eigentum verpflichtet“.

Bei Kapitalisten gilt folgende Ergänzung

„Eigentum verpflichtet zur Schaffung von mehr Eigentum“.

Die Chronologie rund um die GSW-Gruppe legt den Verdacht nahe,

dass die ganze Transaktion einem koordinierten Vorgehen

im Rahmen einer Mergers & Acquisitions-Strategie entspricht,

die gerade in Investmentabteilungen von Großbanken üblich ist.

Dabei diente der Zwischenverkauf an Whitehall und Cerberus nur dazu,

die GSW-Gruppe börsenfähig zu machen

und die Mieterrechte

beim Enderwerber Deutsche Wohnen ad absurdum zu führen.

Der vorläufig letzte Schritt

ist das Kippen des Berliner Mietspiegels vor dem Berliner Landgericht.

Der Berliner würde jetzt sagen: „Nachtigall ick hör dir trapsen“

Black Rock ist im Übrigen der Hauptaktionär der Deutsche Wohnen SE

mit einem Anteil von 10,2%

und die Deutsche Wohnen ist eine Gründung der Deutschen Bank.

Es stellt sich die berechtigte Frage

ob nicht eine Rückabwicklung des seinerzeitigen Verkaufs der GSW-Gruppe

zur Disposition steht, weil die damals handelnden Personen auf Seiten des

Berliner Senats sehenden Auges einen Deal forcierten,

bei dem Staatseigentum weit unter Wert

und unter Nichtwahrung der Interessen der Allgemeinheit veräußert wurde.

Rückabwicklung würde bedeuten, dass lediglich der ursprüngliche Kaufpreis

(ca. 2 Mrd. €) an den Käufer zu erstatten wäre.       16:23 17.04.2019 https://www.freitag.de/autoren/waschi/deutsche-wohnen-blackrockt-die-republik.

 

Die obigen Argumente verstärkend sind meine Bemühungen als Mieter

der Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft zu sehen,

-bereits im Jahr 2002 bis 2004,  

  also zwei Jahre vor dem Verkauf der GSW an CERBERUS & Co. beginnend-

die rund 65.000 Wohnungen zum Durchschnittspreis von € 33.300 je Wohneinheit 

an uns MieterInnen zu verkaufen.

Die Nachweise hierzu erbrachte ich bereits mit Auszügen aus den Schreiben an den damaligen Finanzsenator Herrn Dr. Sarrazin.

.

Im Hinblick auf die oben aufgeführten Aspekte und Fakten

bitten wir Sie als Abgeordnete darum  

uns als Bürgerinnen & Bürgern der Stadt Berlin RECHT zu verschaffen

und somit zum Sozialen Frieden in unserer Stadt Berlin beizutragen.  

Heilsam für uns alle könnte es sein wenn es aus der Liebe heraus geschähe,

aus der Liebe zum Nächsten wie auch zu mir Selbst.

                                                                                                                                                             Mit freundlichen Grüßen

                                                                                                                                                  Gerhard Tummuseit   -  Berlin, 24.09.20

 

AKTIVE BÜRGERunion DEUTSCHLAND zum CHANCENoptimieren e.V.

derVorsitzende      www.ABCDoptimiert.de

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Ihr Ansprechpartner

Diplom Betriebswirt

Gerhard Tummuseit

Bankfilialdirektor a.D.

 

 

 

 

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